Stand: 26. September 2026
Artikel 1: Definitionen
Bei Verwendung in diesen Bedingungen haben die folgenden Begriffe die nachstehend definierte Bedeutung.
1. „Oberst“:
Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung niederländischen Rechts
Oberst B.V. mit Sitz und Geschäftsstelle in (1018 GW) Amsterdam (Niederlande) an der Adresse Sarphatistraat 370, eingetragen bei der
Handelskammer (KvK) unter Nummer 14126660;
2. „Webseite“: Alle Internetseiten von Oberst, die zu der Webseite mit der URL www.gutegutscheine.ch gehören;
3. „Nutzer“: Die (juristische) Person, die die Webseite und / oder die Dienstleistungen von Oberst nutzt;
4.
„Anbieter“ Die (juristische) Person, die Informationen, Angebote,
Rabattgutscheine, Produkte oder Dienstleistungen anbietet, auf die auf
der Webseite von Oberst mit einem (Hyper-) Link oder auf andere Weise
verwiesen wird;
5. „Angebote“ Alle Angebote, Informationen,
Rabattgutscheine, Produkte, Dienstleistungen oder Anzeigen des
Anbieters, auf die auf der Webseite von Oberst mit einem (Hyper-) Link
oder auf andere Weise verwiesen wird;
Artikel 2: Anwendbarkeit
1.
Diese allgemeinen Bedingungen gelten ausschliesslich für die Anwendung
oder den Aufruf, das Abfragen und / oder die Nutzung der Webseite und /
oder der Dienstleistungen von Oberst durch den Nutzer und für die
aufgrund oder in Verbindung mit der Nutzung der Webseite und / oder der
Dienstleistungen entstehende Rechtsbeziehung.
2. Oberst kann diese Nutzungsbedingungen anpassen, etwa wenn sich die Webseite, die Rechtslage oder die eingesetzten Dienstleister ändern. Die jeweils geltende Fassung ist mit ihrem Stand auf dieser Seite abrufbar.
3. Durch
eine jedwede Nutzung der Webseite und / oder der Dienstleistungen von
Oberst akzeptiert der Nutzer diese allgemeinen Bedingungen.
4. Die Anwendbarkeit der Bedingungen des Nutzers wird von Oberst ausdrücklich ausgeschlossen.
5.
Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen nichtig sein oder für
nichtig erklärt werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser
Nutzungsbedingungen vollumfänglich in Kraft.
Artikel 3: Nutzung der Webseite
1.
Der Nutzer sichert Oberst zu, dass er befugt ist, die Webseite zu
nutzen und in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen zu handeln.
2.
Der Nutzer sichert Oberst zu, dass er die Verpflichtungen aufgrund
dieser Bedingungen zu jeder Zeit erfüllen und sich an alle Gesetze und
Vorschriften, die für die Nutzung der Webseite Anwendung finden,
halten wird.
3. Unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieser
Nutzungsbedingungen dürfen die Aktivitäten, die der Nutzer im Rahmen der
Nutzung der Webseite durchführt, in keinem Fall:
(i) auf Unwahrheiten basieren und / oder irreführend sein;
(ii)
gegen Rechte von Oberst oder von Dritten verstossen, einschliesslich
Urheberrechten, verwandten Schutzrechten, Markenrechten oder jedweden
anderen geistigen Eigentumsrechten oder Rechten zur Wahrung der
Privatsphäre;
(iii) gegen jedwede Gesetze, Richtlinien, Verordnungen oder andere anwendbare Vorschriften verstossen;
(iv)
Viren, Trojaner, Würmer, Bots oder andere Programme enthalten, durch
die automatische Vorgänge oder Dateien beschädigt, unbrauchbar oder
unzugänglich gemacht oder sich angeeignet werden können, oder die eine
Umgehung der technischen Schutzmassnahmen der Webseite oder der
Computersysteme von Oberst bezwecken;
(v) kommerzieller Art sein, ausser sofern Oberst diesbezüglich eine schriftliche Genehmigung erteilt hat; oder
(vi) auf eine jede andere Art und Weise gegenüber Oberst und / oder einem Dritten unrechtmässig sein.
Artikel 4: Verweise
1.
Oberst selbst macht auf der Webseite keine Angebote. Es wird lediglich
mittels (Hyper-) Links oder auf andere Art und Weise auf Angebote des
Anbieters verwiesen. Bei den Angeboten, auf die verwiesen wird, handelt
es sich in keinem Fall um Angebote von Oberst selbst.
2. Alle
Verweise auf Angebote auf der Webseite sind freibleibend. Der Verweis
auf diese Angebote durch Oberst erfolgt mittels nicht verbindlicher
Informationen. Oberst gibt keine Garantie dafür, dass die Informationen über die Angebote und die auf der Webseite von Oberst oder in ihrem Namen veröffentlichten Angaben jederzeit richtig und vollständig sind. Die Haftung von Oberst richtet sich nach Artikel 7.
3. Oberst kann in keinem Fall an Angebote, auf die auf der Webseite verwiesen wird, gebunden werden.
4.
Möglicherweise enthält die Webseite Anwendungen, Contents und
Dienstleistungen Dritter und / oder Links zu Webseiten Dritter. Die
Aufnahme oder das Vorhandensein des Contents Dritter auf der Webseite
impliziert nicht, dass Oberst diese Contents genehmigt oder kontrolliert
hat. Oberst ist nicht für die Inhalte und die Methode des Contents
Dritter oder für eine jedwede Nutzung desselbigen durch die Nutzer der
Webseite verantwortlich.
Artikel 5: Verträge mit Anbietern
1.
Auf der Webseite werden ausschliesslich allgemeine Informationen
angezeigt und es wird auf Angebote des Anbieters verwiesen. Durch die
Anzeige und den Verweis auf die Angebote durch Oberst und durch die
Verwendung dieser Verweise durch den Nutzer und / oder Dritten kommt
zwischen Oberst und dem Nutzer und / oder dem Dritten kein Vertrag über die angebotenen Güter oder Dienstleistungen
zustande.
2. Die Webseite hat ausschliesslich einen allgemein
informativen Charakter und stellt kein Angebot seitens Oberst zur
Durchführung von Arbeiten oder zur Erbringung von Dienstleistungen für
den Nutzer dar. Ebenso wenig stellen die Nutzung, der Aufruf und das
Abfragen der Webseite und / oder der Dienstleistungen von Oberst und die
Nutzung der genannten Angebote einen Auftrag an Oberst zur Durchführung
von Arbeiten oder zur Erbringung von Dienstleistungen für den Nutzer
dieser Webseite dar.
3. Die Angebote, der sonstige Inhalt der
Webseite wie auch die Informationen, die mittels der Webseite erworben
werden können, können nicht als Dienstleistung (einschliesslich Beratung
oder Vermittlung) zugunsten des Nutzers angesehen werden. Oberst tritt
im Rahmen des Kaufs jedweder Güter oder des Zustandekommens eines
Vertrages oder eines anderen Rechtsverhältnisses zwischen dem Nutzer,
dem Anbieter oder Dritten nicht als Vermittler auf.
4. Die
Informationen, die mittels der Webseite erworben werden können, sind
nicht auf die konkrete Situation des Nutzers der Webseite abgestimmt.
Sofern aufgrund der auf der Webseite erworbenen Informationen hierzu
Veranlassung besteht, wird dem Nutzer angeraten, mit dem Anbieter
Kontakt aufzunehmen.
Artikel 6: Garantien
1. Oberst
erteilt keinerlei Garantie. Jegliche Garantie in Bezug auf die Güter
und Dienstleistungen, auf die sich das Angebot, auf das Oberst verweist,
bezieht, wird von Oberst ausdrücklich ausgeschlossen.
2. Oberst
ist in keinem Fall für die Eignung oder die (Nicht-) Konformität der
Güter und Dienstleistungen des Anbieters verantwortlich, noch für
eventuelle Hinweise in Bezug auf die Nutzung oder die Anwendung der
Güter oder Dienstleistungen des Anbieters.
Artikel 7: Haftung von Oberst
1.
Oberst gibt keine Garantie dafür, dass die auf der Webseite bereitgestellten Informationen und Angebote jederzeit richtig und vollständig sind oder dass sämtliche Inhalte zum Zeitpunkt des Abrufs richtig, vollständig und aktuell sind. Die erteilten
Informationen sind rein unverbindlich und können zu jedem Zeitpunkt ohne
weitere Ankündigung geändert werden. Der Nutzer ist für die Nutzung der
Information selbst verantwortlich.
2. Die Webseiten, auf die von
der Webseite von Oberst aus verwiesen wird, bzw. die Webseiten, von
denen auf die Webseite von Oberst verwiesen wird, wurden nicht durch
Oberst erstellt und werden auch nicht von Oberst betreut. Für die Inhalte dieser Webseiten sind deren jeweilige Betreiber verantwortlich. Eine Haftung von Oberst für eigene Pflichtverletzungen richtet sich nach den Absätzen 3 und 4.
3. Die Absätze 3 bis 5 dieses Artikels gehen entgegenstehenden Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen vor. Oberst haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Schäden, die Oberst, ihre Organe oder Hilfspersonen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachen, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die diese Personen vorsätzlich oder fahrlässig verursachen. Die Haftung nach dem anwendbaren Produktehaftpflichtgesetz, wegen arglistig verschwiegener Mängel und aufgrund anderer zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.
4. Die Beschränkungen dieses Absatzes gelten nicht für die in Absatz 3 genannten Fälle. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemässe Nutzung der Webseite überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmässig vertrauen darf, ist die Haftung von Oberst auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung von Oberst für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
5. Die Nutzung der Webseite ist für den Nutzer kostenlos. Oberst ist nicht Partei der Verträge zwischen dem Nutzer und einem Anbieter. Für die Erfüllung eines solchen Vertrags ist der jeweilige Anbieter nach den dafür geltenden Vereinbarungen und gesetzlichen Vorschriften verantwortlich. Die Haftung von Oberst für eigene Pflichtverletzungen richtet sich nach den Absätzen 3 und 4. Gesetzliche Ansprüche gegen andere Personen werden durch diesen Absatz nicht eingeschränkt.
6. Die Bestimmungen dieses Artikels gelten ebenso zugunsten aller (juristischen) Personen, die von Oberst hinzugezogen werden.
Artikel 8: Geistige Eigentumsrechte
1.
Die geistigen Eigentumsrechte (einschliesslich unter anderem
Urheberrechte, Datenbankrechte, verwandte Schutzrechte, Markenrechte und
Patente) in Bezug auf die Webseite von Oberst (und alle ihre Teile)
einschliesslich des Designs, der Bildelemente, der Texte, der Fotos u. ä.
wie auch die Rechte in Bezug auf alle Angebote, Verweise und
Veröffentlichungen, die mittels dieser Webseite zur Kenntnis genommen
werden können, liegen, sofern diese Rechte nicht (gleichzeitig) Dritten
zukommen, alleinig bei Oberst.
2. Ohne die vorherige schriftliche
Genehmigung seitens Oberst oder seitens des betreffenden Berechtigten
ist es dem Nutzer nicht gestattet, diese Webseite (oder Teile dieser
Webseite) (wie u. a. Dateien, Daten, Programme und / oder Materialien)
auf eine jede Art und Weise, in einer jeden Form und für einen jeden
Zweck herunter zu laden, zu kopieren, zu übertragen, zu vervielfältigen,
zu bearbeiten oder zu verbreiten bzw. herunterladen, kopieren,
übertragen, vervielfältigen, bearbeiten oder zu verbreiten zu lassen.
Die Erstellung einer Reproduktion dieser Webseite (oder von Teilen
dieser Webseite) ist dem Nutzer dieser Webseite ausschliesslich für den
eigenen persönlichen (d.h. nicht beruflichen oder gewerblichen) Gebrauch
gestattet.
3. Ohne die schriftliche Genehmigung seitens Oberst
ist es nicht gestattet, wesentliche Teile der Webseite im Sinne des
Datenbankgesetzes (Databankenwet) aufzurufen oder wieder zu
verwenden oder wiederholt und systematisch nicht wesentliche Teile der
Webseite aufzurufen oder wieder zu verwenden.
4. Unter den in
diesen Nutzungsbedingungen genannten Bedingungen gewährt Oberst dem
Nutzer ein eingeschränktes, persönliches, widerrufbares, nicht
exklusives, nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares Recht, die
über die Webseite zur Verfügung gestellten Daten auf die Art und Weise
und in dem Format, in dem selbige auf der Webseite zur Verfügung
gestellt werden, anzuschauen und / oder anzuhören.
5. Durch die
Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen und / oder die Angaben auf der
Webseite sollen dem Nutzer keinerlei geistigen Eigentumsrechte gewährt
oder übertragen werden. Die dem Nutzer gestattete Nutzung der Webseite
ist auf die gemäss diesen Nutzungsbedingungen vorgesehene Nutzung
beschränkt.
6. Es ist dem Nutzer untersagt, Handlungen
vorzunehmen, die gegen die (geistigen Eigentums-) Rechte von Oberst oder
Dritten verstossen. Der Nutzer bestätigt und akzeptiert, dass die unerlaubte Nutzung von Dateien, Daten und Materialien, die durch Rechte des geistigen Eigentums geschützt sind, einen Verstoss gegen diese Nutzungsbedingungen und die anwendbare Gesetzgebung darstellt – insbesondere gegen das Urheberrechtsgesetz.
7.
Es ist untersagt, Mitteilungen oder Angaben in Bezug auf geistige
Eigentumsrechte zu entfernen, unlesbar zu machen, zu verstecken oder zu
ändern.
Artikel 9: Meldung von illegalen Inhalten
1.
Sofern der Nutzer der Auffassung ist, dass ein anderer
Nutzer der Webseite gegen seine Rechte verstösst, kann der Nutzer Oberst
dies durch den Versand einer E-Mail an die Adresse legal@gutegutscheine.ch
melden. Diese Meldung muss:
(i) die URL enthalten, unter der das
Material auf der Webseite von Oberst, das nach Auffassung des Nutzers
gegen seine Rechte verstösst, aufgerufen werden kann;
(ii) eine
Erklärung enthalten, dass nach Auffassung des Nutzers ein Verstoss gegen
seine Rechte vorliegt, einschliesslich einer Begründung.
2. Oberst behält sich das
Recht vor, die Meldungen an die Person / Personen oder Unternehmen
weiterzuleiten, die für den Content, auf den sich die Meldung bezieht,
verantwortlich ist / sind.
3. Sofern aus der Meldung hervorgeht,
dass der Content eindeutig illegal ist, wird dieser durch Oberst
entfernt oder unzugänglich gemacht.
Artikel 10: Persönliche Daten
Informationen darüber, wie Oberst personenbezogene Daten verarbeitet, finden Sie in der Datenschutzerklärung.
Artikel 11: Anwendbares Recht
1. Diese Nutzungsbedingungen unterstehen niederländischem Recht, soweit eine Rechtswahl nach dem anwendbaren internationalen Privatrecht zulässig ist. Für Verträge, die Artikel 120 des schweizerischen Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht unterstehen, gilt ohne Rechtswahl das Recht des Staates, in dem der Konsument seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Zwingende gesetzliche Schutzvorschriften bleiben unberührt. Für Streitigkeiten sind die gesetzlich zuständigen Gerichte zuständig.
2. Sofern und soweit sich herausstellt, dass ein Teil
oder eine Bestimmung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen gegen
jedwede zwingenden Bestimmungen gemäss der nationalen oder
internationalen Gesetzgebung verstösst, wird diese/r als nicht vereinbart
betrachtet, und die allgemeinen Bedingungen bleiben im Übrigen für die
Parteien verbindlich.
Artikel 12: Streitigkeiten
Im
Falle von Streitigkeiten versuchen die Parteien in erster Instanz in
gegenseitiger Absprache eine gütliche Lösung zu erzielen.