Artikel 1: Definitionen
Bei Verwendung in diesen Bedingungen haben die folgenden Begriffe die nachstehend definierte Bedeutung.
1. „Oberst“:
Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung niederländischen Rechts
Oberst B.V. mit Sitz und Geschäftsstelle in (1018 GW) Amsterdam (Niederlande) an der Adresse Sarphatistraat 370, eingetragen bei der
Handelskammer (KvK) unter Nummer 14126660;
2. „Webseite“: Alle Internetseiten von Oberst, die zu der Webseite mit der URL www.gutegutscheine.ch gehören;
3. „Nutzer“: Die (juristische) Person, die die Webseite und / oder die Dienstleistungen von Oberst nutzt;
4.
„Anbieter“ Die (juristische) Person, die Informationen, Angebote,
Rabattgutscheine, Produkte oder Dienstleistungen anbietet, auf die auf
der Webseite von Oberst mit einem (Hyper-) Link oder auf andere Weise
verwiesen wird;
5. „Angebote“ Alle Angebote, Informationen,
Rabattgutscheine, Produkte, Dienstleistungen oder Anzeigen des
Anbieters, auf die auf der Webseite von Oberst mit einem (Hyper-) Link
oder auf andere Weise verwiesen wird;
Artikel 2: Anwendbarkeit
1.
Diese allgemeinen Bedingungen gelten ausschliesslich für die Anwendung
oder den Aufruf, das Abfragen und / oder die Nutzung der Webseite und /
oder der Dienstleistungen von Oberst durch den Nutzer und für die
aufgrund oder in Verbindung mit der Nutzung der Webseite und / oder der
Dienstleistungen entstehende Rechtsbeziehung.
2. Oberst hat das
Recht, diese Bedingungen zu einem jeden Zeitpunkt ohne diesbezügliche
Unterrichtung des Nutzers anzupassen. Die aktuellen Nutzungsbedingungen können auf der Webseite eingesehen werden. Sofern
der Nutzer die Nutzung der Webseite von Oberst nach einer oder mehreren
Anpassungen der Nutzungsbedingungen fortsetzt, impliziert dies, dass der
Nutzer diese Anpassung(en) unwiderruflich anerkennt.
3. Durch
eine jedwede Nutzung der Webseite und / oder der Dienstleistungen von
Oberst akzeptiert der Nutzer diese allgemeinen Bedingungen.
4. Die Anwendbarkeit der Bedingungen des Nutzers wird von Oberst ausdrücklich ausgeschlossen.
5.
Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen nichtig sein oder für
nichtig erklärt werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser
Nutzungsbedingungen vollumfänglich in Kraft, und die Parteien
verpflichten sich, in ordentlicher Absprache eine Ersatzbestimmung
festzulegen, die rechtsgültig ist und der ursprünglichen Intention der
Parteien so nahe wie möglich kommt.
Artikel 3: Nutzung der Webseite
1.
Der Nutzer sichert Oberst zu, dass er befugt ist, die Webseite zu
nutzen und in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen zu handeln.
2.
Der Nutzer sichert Oberst zu, dass er die Verpflichtungen aufgrund
dieser Bedingungen zu jeder Zeit erfüllen und sich an alle Gesetze und
Vorschriften, die für die Nutzung der Webseite Anwendung finden,
halten wird.
3. Unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieser
Nutzungsbedingungen dürfen die Aktivitäten, die der Nutzer im Rahmen der
Nutzung der Webseite durchführt, in keinem Fall:
(i) auf Unwahrheiten basieren und / oder irreführend sein;
(ii)
gegen Rechte von Oberst oder von Dritten verstossen, einschliesslich
Urheberrechten, verwandten Schutzrechten, Markenrechten oder jedweden
anderen geistigen Eigentumsrechten oder Rechten zur Wahrung der
Privatsphäre;
(iii) gegen jedwede Gesetze, Richtlinien, Verordnungen oder andere anwendbare Vorschriften verstossen;
(iv)
Viren, Trojaner, Würmer, Bots oder andere Programme enthalten, durch
die automatische Vorgänge oder Dateien beschädigt, unbrauchbar oder
unzugänglich gemacht oder sich angeeignet werden können, oder die eine
Umgehung der technischen Schutzmassnahmen der Webseite oder der
Computersysteme von Oberst bezwecken;
(v) kommerzieller Art sein, ausser sofern Oberst diesbezüglich eine schriftliche Genehmigung erteilt hat; oder
(vi) auf eine jede andere Art und Weise gegenüber Oberst und / oder einem Dritten unrechtmässig sein.
Artikel 4: Verweise
1.
Oberst selbst macht auf der Webseite keine Angebote. Es wird lediglich
mittels (Hyper-) Links oder auf andere Art und Weise auf Angebote des
Anbieters verwiesen. Bei den Angeboten, auf die verwiesen wird, handelt
es sich in keinem Fall um Angebote von Oberst selbst.
2. Alle
Verweise auf Angebote auf der Webseite sind freibleibend. Der Verweis
auf diese Angebote durch Oberst erfolgt mittels nicht verbindlicher
Informationen. Oberst haftet nicht für die Richtigkeit und
Vollständigkeit der (Verweise auf) Angebote und der durch oder im Namen
von Oberst auf der Webseite angegebenen Daten.
3. Oberst kann in keinem Fall an Angebote, auf die auf der Webseite verwiesen wird, gebunden werden.
4.
Möglicherweise enthält die Webseite Anwendungen, Contents und
Dienstleistungen Dritter und / oder Links zu Webseiten Dritter. Die
Aufnahme oder das Vorhandensein des Contents Dritter auf der Webseite
impliziert nicht, dass Oberst diese Contents genehmigt oder kontrolliert
hat. Oberst ist nicht für die Inhalte und die Methode des Contents
Dritter oder für eine jedwede Nutzung desselbigen durch die Nutzer der
Webseite verantwortlich.
Artikel 5: Kein Zustandekommen eines Vertrages zwischen Oberst und dem Nutzer
1.
Auf der Webseite werden ausschliesslich allgemeine Informationen
angezeigt und es wird auf Angebote des Anbieters verwiesen. Durch die
Anzeige und den Verweis auf die Angebote durch Oberst und durch die
Verwendung dieser Verweise durch den Nutzer und / oder Dritten kommt
zwischen Oberst und dem Nutzer und / oder dem Dritten kein Vertrag
zustande.
2. Die Webseite hat ausschliesslich einen allgemein
informativen Charakter und stellt kein Angebot seitens Oberst zur
Durchführung von Arbeiten oder zur Erbringung von Dienstleistungen für
den Nutzer dar. Ebenso wenig stellen die Nutzung, der Aufruf und das
Abfragen der Webseite und / oder der Dienstleistungen von Oberst und die
Nutzung der genannten Angebote einen Auftrag an Oberst zur Durchführung
von Arbeiten oder zur Erbringung von Dienstleistungen für den Nutzer
dieser Webseite dar.
3. Die Angebote, der sonstige Inhalt der
Webseite wie auch die Informationen, die mittels der Webseite erworben
werden können, können nicht als Dienstleistung (einschliesslich Beratung
oder Vermittlung) zugunsten des Nutzers angesehen werden. Oberst tritt
im Rahmen des Kaufs jedweder Güter oder des Zustandekommens eines
Vertrages oder eines anderen Rechtsverhältnisses zwischen dem Nutzer,
dem Anbieter oder Dritten nicht als Vermittler auf.
4. Die
Informationen, die mittels der Webseite erworben werden können, sind
nicht auf die konkrete Situation des Nutzers der Webseite abgestimmt.
Sofern aufgrund der auf der Webseite erworbenen Informationen hierzu
Veranlassung besteht, wird dem Nutzer angeraten, mit dem Anbieter
Kontakt aufzunehmen.
Artikel 6: Garantien
1. Oberst
erteilt keinerlei Garantie. Jegliche Garantie in Bezug auf die Güter
und Dienstleistungen, auf die sich das Angebot, auf das Oberst verweist,
bezieht, wird von Oberst ausdrücklich ausgeschlossen.
2. Oberst
ist in keinem Fall für die Eignung oder die (Nicht-) Konformität der
Güter und Dienstleistungen des Anbieters verantwortlich, noch für
eventuelle Hinweise in Bezug auf die Nutzung oder die Anwendung der
Güter oder Dienstleistungen des Anbieters.
Artikel 7: Haftung von Oberst; Schadloshaltung
1.
Die durch Oberst bereitgestellten Informationen und die genannten
Angebote stammen aus zuverlässigen Quellen. Oberst haftet jedoch nicht für die Richtigkeit und
Vollständigkeit dieser Informationen und Angebote. Oberst strebt eine
ständige Wartung und Aktualisierung der Webseite an, übernimmt jedoch
keine Haftung dafür, dass der Inhalt oder Teile der Webseite zu dem Zeitpunkt, an dem diese Webseite abgefragt wird,
noch immer richtig, vollständig oder aktuell ist. Die erteilten
Informationen sind rein unverbindlich und können zu jedem Zeitpunkt ohne
weitere Ankündigung geändert werden. Der Nutzer ist für die Nutzung der
Information selbst verantwortlich.
2. Die Webseiten, auf die von
der Webseite von Oberst aus verwiesen wird, bzw. die Webseiten, von
denen auf die Webseite von Oberst verwiesen wird, wurden nicht durch
Oberst erstellt und werden auch nicht von Oberst betreut. Oberst
übernimmt keine Haftung für den Inhalt dieser Webseiten.
3. Oberst
übernimmt keine Haftung für Schäden infolge der Nutzung der Webseite
von Oberst, der auf der Webseite angegebenen Angebote oder der auf der
Webseite angegebenen Informationen (oder die Unmöglichkeit der Nutzung
derselbigen), einschliesslich Schäden aufgrund von Viren oder aufgrund
der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit (I) der Informationen, (II) der
Informationen auf oder über eine Webseite, sofern von Oberst auf die
Webseite verwiesen wird, oder (iii) der Informationen auf oder über eine
Webseite, sofern diese Webseite auf Oberst verweist, (IV)
Informationen, die ohne vorherige Absprache mit Oberst auf der Webseite
eingestellt werden.
4. Oberst haftet in keinem Fall für Fehler
oder Unvollständigkeiten, die im Rahmen der Durchgabe oder der
Zusendung von Daten entstanden sind, Verzögerungen oder Fehler bei der
Datenübertragung, Probleme bei der Erreichbarkeit der durch den
Anbieter angegebenen Personen, (die Folgen von) Computer-, Pager-,
Telefon- oder Faxstörungen, Programmierungsfehlern, Störungen oder
Unterbrechungen einer festen Verbindung aus einem jedweden Grund.
5.
Jede Haftung von Oberst für (in-) direkte Schäden, Folgeschäden,
Gewinnausfall, Ausfall von Einsparungen, Verminderung des Goodwill,
Schäden durch Betriebsstagnation, Schäden infolge von Forderungen von
Abnehmern in Verbindung mit der Nutzung der Webseite, mit dem auf der
Webseite (durch Dritte oder Oberst ) eingestellten Content, mit
Angeboten, auf die auf der Webseite verwiesen wird oder mit Handlungen
des Nutzers entgegen diesen Nutzungsbedingungen wird ausgeschlossen.
6.
Der Nutzer hält Oberst in Bezug auf alle Forderungen Dritter infolge
der Nutzung der Webseite durch den Nutzer schadlos, einschliesslich im
Hinblick auf die Produkthaftung infolge eines Mangels an einem Produkt,
Material, Fabrikat, Halbfabrikat, Rohstoff oder Teil und / oder
Anweisungen in Bezug auf selbige, welches / welcher aufgrund eines
Besuchs der Webseite angeschafft wurde oder auf andere Art und Weise mit
einem Besuch der Webseite in Verbindung gebracht werden kann.
7. Die Bestimmungen dieses Artikels gelten ebenso zugunsten aller (juristischen) Personen, die von Oberst hinzugezogen werden.
8.
Die Kommunikation zwischen den Besuchern untereinander oder zwischen
Besuchern und der Webseite wird von Oberst nicht inhaltlich geregelt.
Oberst hat somit auch keine Kontrolle über die Qualität, Sicherheit,
Rechtmässigkeit, Integrität und Richtigkeit der verschiedenen Teile der
Webseite. Oberst haftet nicht für Handlungen oder Unterlassungen seitens
der Nutzer der Webseite oder für die Dateien, Informationen und / oder
Materialien, die diese auf der Webseite von Oberst zur Verfügung
stellen. Oberst erteilt somit auch keine Garantie in Bezug auf den
Inhalt von seitens des Nutzers bereit gestellten Dateien, Informationen
und / oder Materialien.
9. Sofern sich herausstellt, dass Oberst
auf einer jedweden Rechtsgrundlage haftbar ist, ist diese Haftung
gegenüber dem Nutzer und / oder Dritten zu jeder Zeit pro Schadenfall
(wobei eine zusammenhängende Folge von Schadenfällen als ein Schadenfall
angesehen wird) auf die Höhe der Vergütungen (ohne Mwst) beschränkt,
die der Nutzer Oberst in dem laufenden Kalenderjahr tatsächlich für die
Produkte und / oder Dienstleistungen, auf denen die Haftung von Oberst
basiert, gezahlt hat.
Artikel 8: Geistige Eigentumsrechte
1.
Die geistigen Eigentumsrechte (einschliesslich unter anderem
Urheberrechte, Datenbankrechte, verwandte Schutzrechte, Markenrechte und
Patente) in Bezug auf die Webseite von Oberst (und alle ihre Teile)
einschliesslich des Designs, der Bildelemente, der Texte, der Fotos u. ä.
wie auch die Rechte in Bezug auf alle Angebote, Verweise und
Veröffentlichungen, die mittels dieser Webseite zur Kenntnis genommen
werden können, liegen, sofern diese Rechte nicht (gleichzeitig) Dritten
zukommen, alleinig bei Oberst.
2. Ohne die vorherige schriftliche
Genehmigung seitens Oberst oder seitens des betreffenden Berechtigten
ist es dem Nutzer nicht gestattet, diese Webseite (oder Teile dieser
Webseite) (wie u. a. Dateien, Daten, Programme und / oder Materialien)
auf eine jede Art und Weise, in einer jeden Form und für einen jeden
Zweck herunter zu laden, zu kopieren, zu übertragen, zu vervielfältigen,
zu bearbeiten oder zu verbreiten bzw. herunterladen, kopieren,
übertragen, vervielfältigen, bearbeiten oder zu verbreiten zu lassen.
Die Erstellung einer Reproduktion dieser Webseite (oder von Teilen
dieser Webseite) ist dem Nutzer dieser Webseite ausschliesslich für den
eigenen persönlichen (d.h. nicht beruflichen oder gewerblichen) Gebrauch
gestattet.
3. Ohne die schriftliche Genehmigung seitens Oberst
ist es nicht gestattet, wesentliche Teile der Webseite im Sinne des
Datenbankgesetzes (Databankenwet) aufzurufen oder wieder zu
verwenden oder wiederholt und systematisch nicht wesentliche Teile der
Webseite aufzurufen oder wieder zu verwenden.
4. Unter den in
diesen Nutzungsbedingungen genannten Bedingungen gewährt Oberst dem
Nutzer ein eingeschränktes, persönliches, widerrufbares, nicht
exklusives, nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares Recht, die
über die Webseite zur Verfügung gestellten Daten auf die Art und Weise
und in dem Format, in dem selbige auf der Webseite zur Verfügung
gestellt werden, anzuschauen und / oder anzuhören.
5. Durch die
Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen und / oder die Angaben auf der
Webseite sollen dem Nutzer keinerlei geistigen Eigentumsrechte gewährt
oder übertragen werden. Die dem Nutzer gestattete Nutzung der Webseite
ist auf die gemäss diesen Nutzungsbedingungen vorgesehene Nutzung
beschränkt.
6. Es ist dem Nutzer untersagt, Handlungen
vorzunehmen, die gegen die (geistigen Eigentums-) Rechte von Oberst oder
Dritten verstossen. Der Nutzer bestätigt und akzeptiert, dass die
unerlaubte Nutzung von Dateien, Daten und Materialien, auf denen
geistige Eigentumsrechte liegen, einen Verstoss gegen diese
Nutzungsbedingungen und die anwendbare Gesetzgebung darstellt –
einschliesslich, jedoch nicht ausschliesslich gegen das Urhebergesetz.
Unbeschadet des Vorstehenden werden die oben in Artikel 8.2 und 8.3
beschriebenen Handlungen zudem als ein Verstoss gegen die exklusiven
Eigentumsrechte von Oberst an den Computersystemen von Oberst angesehen.
7.
Es ist untersagt, Mitteilungen oder Angaben in Bezug auf geistige
Eigentumsrechte zu entfernen, unlesbar zu machen, zu verstecken oder zu
ändern.
Artikel 9: Meldung von illegalen Inhalten
1.
Oberst prüft Meldungen in Bezug auf Verstösse von Besuchern der Webseite
gegen Rechte Dritter und leitet, sofern möglich, diesbezügliche
Schritte ein. Sofern der Nutzer der Auffassung ist, dass ein anderer
Nutzer der Webseite gegen seine Rechte verstösst, kann der Nutzer Oberst
dies durch den Versand einer E-Mail an die Adresse legal@gutegutscheine.ch
melden. Diese Meldung muss:
(i) die URL enthalten, unter der das
Material auf der Webseite von Oberst, das nach Auffassung des Nutzers
gegen seine Rechte verstösst, aufgerufen werden kann;
(ii) eine
Erklärung enthalten, dass nach Auffassung des Nutzers ein Verstoss gegen
seine Rechte vorliegt, einschliesslich einer Begründung;
(iii)
eine Erklärung unter Beifügung von Nachweisen enthalten, dass die in der
Meldung des Nutzers enthaltenen Informationen richtig und vollständig
sind, und – sofern es sich um einen Verstoss gegen geistige
Eigentumsrechte handelt – dass der Nutzer Eigentümer der betreffenden
geistigen Eigentumsrechte ist;
(iv) durch den Eigentümer der
geistigen Eigentumsrechte oder einen nachweislichen
Handlungsbevollmächtigten des Eigentümers unterzeichnet sein;
(v)
sofern es sich um einen Verstoss gegen geistige Eigentumsrechte handelt –
eine Beschreibung des Werks oder der Werke, gegen die nach Auffassung
des Nutzers ein Verstoss vorliegt, einschliesslich einer genauen
Beschreibung des Verstosses enthalten.
2. Oberst behält sich das
Recht vor, die Meldungen an die Person / Personen oder Unternehmen
weiterzuleiten, die für den Content, auf den sich die Meldung bezieht,
verantwortlich ist / sind.
3. Sofern aus der Meldung hervorgeht,
dass der Content eindeutig illegal ist, wird dieser durch Oberst
entfernt oder unzugänglich gemacht.
4. Oberst behält sich das
Recht vor, einer Aufforderung zur Löschung oder Nichtzugänglichmachung
von Content nicht nachzukommen, sofern gute Gründe zur Bezweiflung der
Richtigkeit der Meldung oder der Rechtmässigkeit der vorgelegten
Nachweise vorliegen oder sofern sich herausstellt, dass der Content, auf
den sich die Meldung bezieht, nicht eindeutig illegal ist. In diesem
Rahmen kann Oberst beispielsweise ein Urteil eines zuständigen
niederländischen Gerichts fordern, kraft dem nachgewiesen wird, dass der
Content eindeutig illegal ist.
5. Durch den Versand einer
Meldung hält der Nutzer Oberst und alle mit Oberst verbundenen
Unternehmen, wie auch die Direktion, Geschäftsführer, Arbeitnehmer,
Vertreter und Rechtsnachfolger von Oberst in Bezug auf alle Forderungen
Dritter in Verbindung mit der Entfernung oder der Nichtzugänglichmachung
der Informationen schadlos. Die Schadloshaltung bezieht sich auch auf
alle Schäden und Kosten, die Oberst in Verbindung mit einer solchen
Forderung entstehen oder entstehen können, einschliesslich, jedoch nicht
ausschliesslich, der Vergütung von Rechtsanwaltskosten.
6. Bei
einem Rechtsstreit zwischen der Person, die die Meldung gesendet hat,
und dem Nutzer, auf den sich die Mitteilung bezieht, kann Oberst in
keinem Fall eine Partei sein.
Artikel 10: Persönliche Daten
Informationen darüber, wie Oberst personenbezogene Daten verarbeitet, finden Sie in der Datenschutzerklärung.
Artikel 11: Anwendbares Recht
1.
Für alle Angebote, Verträge und das gesamte Rechtsverhältnis zwischen
Oberst und dem Nutzer findet ausschliesslich niederländisches Recht
Anwendung.
2. Sofern und soweit sich herausstellt, dass ein Teil
oder eine Bestimmung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen gegen
jedwede zwingenden Bestimmungen gemäss der nationalen oder
internationalen Gesetzgebung verstösst, wird diese/r als nicht vereinbart
betrachtet, und die allgemeinen Bedingungen bleiben im Übrigen für die
Parteien verbindlich.
Artikel 12: Streitigkeiten
1. Im
Falle von Streitigkeiten versuchen die Parteien in erster Instanz in
gegenseitiger Absprache eine gütliche Lösung zu erzielen.
2.
Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die nicht
gütlich beigelegt werden können, ist Amsterdam. Oberst behält sich das
Recht vor, die Streitigkeit gegebenenfalls dem Richter am Sitz des
Nutzers vorzulegen.