Artikel 1: Definitionen
Bei Verwendung in diesen Bedingungen haben die folgenden Begriffe die nachstehend definierte Bedeutung.
1. „Oberst“:
Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung niederländischen Rechts
Oberst B.V. mit Sitz und Geschäftsstelle in (1018 GW) Amsterdam (Niederlande) an der Adresse Sarphatistraat 370, eingetragen bei der
Handelskammer (KvK) unter Nummer 14126660 0000;
2. „Webseite“: Alle Internetseiten von Oberst, die zu der Webseite mit der URL www.gutegutscheine.ch gehören;
3. „Nutzer“: Die (juristische) Person, die die Webseite und / oder die Dienstleistungen von Oberst nutzt;
4.
„Anbieter“ Die (juristische) Person, die Informationen, Angebote,
Rabattgutscheine, Produkte oder Dienstleistungen anbietet, auf die auf
der Webseite von Oberst mit einem (Hyper-) Link oder auf andere Weise
verwiesen wird;
5. „Angebote“ Alle Angebote, Informationen,
Rabattgutscheine, Produkte, Dienstleistungen oder Anzeigen des
Anbieters, auf die auf der Webseite von Oberst mit einem (Hyper-) Link
oder auf andere Weise verwiesen wird;
Artikel 2: Anwendbarkeit
1.
Diese allgemeinen Bedingungen gelten ausschließlich für die Anwendung
oder den Aufruf, das Abfragen und / oder die Nutzung der Webseite und /
oder der Dienstleistungen von Oberst durch den Nutzer und für die
aufgrund oder in Verbindung mit der Nutzung der Webseite und / oder der
Dienstleistungen entstehende Rechtsbeziehung.
2. Oberst hat das
Recht, diese Bedingungen zu einem jeden Zeitpunkt ohne diesbezügliche
Unterrichtung des Nutzers anzupassen. Die aktuellen Nutzungsbedingungen können auf der Webseite eingesehen werden. Sofern
der Nutzer die Nutzung der Webseite von Oberst nach einer oder mehreren
Anpassungen der Nutzungsbedingungen fortsetzt, impliziert dies, dass der
Nutzer diese Anpassung(en) unwiderruflich anerkennt.
3. Durch
eine jedwede Nutzung der Webseite und / oder der Dienstleistungen von
Oberst akzeptiert der Nutzer diese allgemeinen Bedingungen.
4. Die Anwendbarkeit der Bedingungen des Nutzers wird von Oberst ausdrücklich ausgeschlossen.
5.
Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen nichtig sein oder für
nichtig erklärt werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser
Nutzungsbedingungen vollumfänglich in Kraft, und die Parteien
verpflichten sich, in ordentlicher Absprache eine Ersatzbestimmung
festzulegen, die rechtsgültig ist und der ursprünglichen Intention der
Parteien so nahe wie möglich kommt.
Artikel 3: Nutzung der Webseite
1.
Der Nutzer sichert Oberst zu, dass er befugt ist, die Webseite zu
nutzen und in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen zu handeln.
2.
Der Nutzer sichert Oberst zu, dass er die Verpflichtungen aufgrund
dieser Bedingungen zu jeder Zeit erfüllen und sich an alle Gesetze und
Vorschriften, die für die Nutzung der der Webseite Anwendung finden,
halten wird.
3. Unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieser
Nutzungsbedingungen dürfen die Aktivitäten, die der Nutzer im Rahmen der
Nutzung der Webseite durchführt, in keinem Fall:
(i) auf Unwahrheiten basieren und / oder irreführend sein;
(ii)
gegen Rechte von Oberst oder von Dritten verstoßen, einschließlich
Urheberrechten, verwandten Schutzrechten, Markenrechten oder jedweden
anderen geistigen Eigentumsrechten oder Rechten zur Wahrung der
Privatsphäre;
(iii) gegen jedwede Gesetze, Richtlinien, Verordnungen oder andere anwendbare Vorschriften verstoßen;
(iv)
Viren, Trojaner, Würmer, Bots oder andere Programme enthalten, durch
die automatische Vorgänge oder Dateien beschädigt, unbrauchbar oder
unzugänglich gemacht oder sich angeeignet werden können, oder die eine
Umgehung der technischen Schutzmaßnahmen der Webseite oder der
Computersysteme von Oberst bezwecken;
(v) kommerzieller Art sein, außer sofern Oberst diesbezüglich eine schriftliche Genehmigung erteilt hat; oder
(vi) auf eine jede andere Art und Weise gegenüber Oberst und / oder einem Dritten unrechtmäßig sein.
Artikel 4: Verweise
1.
Oberst selbst macht auf der Webseite keine Angebote. Es wird lediglich
mittels (Hyper-) Links oder auf andere Art und Weise auf Angebote des
Anbieters verwiesen. Bei den Angeboten, auf die verwiesen wird, handelt
es sich in keinem Fall um Angebote von Oberst selbst.
2. Alle
Verweise auf Angebote auf der Webseite sind freibleibend. Der Verweis
auf diese Angebote durch Oberst erfolgt mittels nicht verbindlicher
Informationen. Oberst haftet nicht für die Richtigkeit und
Vollständigkeit der (Verweise auf) Angebote und der durch oder im Namen
von Oberst auf der Webseite angegebenen Daten.
3. Oberst kann in keinem Fall an Angebote, auf die auf der Webseite verwiesen wird, gebunden werden.
4.
Möglicherweise enthält die Webseite Anwendungen, Contents und
Dienstleistungen Dritter und / oder Links zu Webseiten Dritter. Die
Aufnahme oder das Vorhandensein des Contents Dritter auf der Webseite
impliziert nicht, dass Oberst diese Contents genehmigt oder kontrolliert
hat. Oberst ist nicht für die Inhalte und die Methode des Contents
Dritter oder für eine jedwede Nutzung desselbigen durch die Nutzer der
Webseite verantwortlich.
Artikel 5: Kein Zustandekommen eines Vertrages zwischen Oberst und dem Nutzer
1.
Auf der Webseite werden ausschließlich allgemeine Informationen
angezeigt und es wird auf Angebote des Anbieters verwiesen. Durch die
Anzeige und den Verweis auf die Angebote durch Oberst und durch die
Verwendung dieser Verweise durch den Nutzer und / oder Dritten kommt
zwischen Oberst und dem Nutzer und / oder dem Dritten kein Vertrag
zustande.
2. Die Webseite hat ausschließlich einen allgemein
informativen Charakter und stellt kein Angebot seitens Oberst zur
Durchführung von Arbeiten oder zur Erbringung von Dienstleistungen für
den Nutzer dar. Ebenso wenig stellen die Nutzung, der Aufruf und das
Abfragen der Webseite und / oder der Dienstleistungen von Oberst und die
Nutzung der genannten Angebote einen Auftrag an Oberst zur Durchführung
von Arbeiten oder zur Erbringung von Dienstleistungen für den Nutzer
dieser Webseite dar.
3. Die Angebote, der sonstige Inhalt der
Webseite wie auch die Informationen, die mittels der Webseite erworben
werden können, können nicht als Dienstleistung (einschließlich Beratung
oder Vermittlung) zugunsten des Nutzers angesehen werden. Oberst tritt
im Rahmen des Kaufs jedweder Güter oder des Zustandekommens eines
Vertrages oder eines anderen Rechtsverhältnisses zwischen dem Nutzer,
dem Anbieter oder Dritten nicht als Vermittler auf.
4. Die
Informationen, die mittels der Webseite erworben werden können, sind
nicht auf die konkrete Situation des Nutzers der Webseite abgestimmt.
Sofern aufgrund der auf der Webseite erworbenen Informationen hierzu
Veranlassung besteht, wird dem Nutzer angeraten, mit dem Anbieter
Kontakt aufzunehmen.
Artikel 6: Garantien
1. Oberst
erteilt keinerlei Garantie. Jegliche Garantie in Bezug auf die Güter
und Dienstleistungen, auf die sich das Angebot, auf das Oberst verweist,
bezieht, wird von Oberst ausdrücklich ausgeschlossen.
2. Oberst
ist in keinem Fall für die Eignung oder die (Nicht-) Konformität der
Güter und Dienstleistungen des Anbieters verantwortlich, noch für
eventuelle Hinweise in Bezug auf die Nutzung oder die Anwendung der
Güter oder Dienstleistungen des Anbieters.
Artikel 7: Haftung von Oberst; Schadloshaltung
1.
Die durch Oberst bereitgestellten Informationen und die genannten
Angebote stammen aus zuverlässigen Quellen. Oberst haftet jedoch nicht für die Richtigkeit und
Vollständigkeit dieser Informationen und Angebote. Oberst strebt eine
ständige Wartung und Aktualisierung der Webseite an, übernimmt jedoch
keine Haftung dafür, dass der Inhalt oder Teile der Webseite zu dem Zeitpunkt, an dem diese Webseite abgefragt wird,
noch immer richtig, vollständig oder aktuell ist. Die erteilten
Informationen sind rein unverbindlich und können zu jedem Zeitpunkt ohne
weitere Ankündigung geändert werden. Der Nutzer ist für die Nutzung der
Information selbst verantwortlich.
2. Die Webseiten, auf die von
der Webseite von Oberst aus verwiesen wird, bzw. die Webseiten, von
denen auf die Webseite von Oberst verwiesen wird, wurden nicht durch
Oberst erstellt und werden auch nicht von Oberst betreut. Oberst
übernimmt keine Haftung für den Inhalt dieser Webseiten.
3. Oberst
übernimmt keine Haftung für Schäden infolge der Nutzung der Webseite
von Oberst, der auf der Webseite angegebenen Angebote oder der auf der
Webseite angegebenen Informationen (oder die Unmöglichkeit der Nutzung
derselbigen), einschließlich Schäden aufgrund von Viren oder aufgrund
der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit (I) der Informationen, (II) der
Informationen auf oder über eine Webseite, sofern von Oberst auf die
Webseite verwiesen wird, oder (iii) der Informationen auf oder über eine
Webseite, sofern diese Webseite auf Oberst verweist, (IV)
Informationen, die ohne vorherige Absprache mit Oberst auf der Webseite
eingestellt werden.
4. Oberst haftet in keinem Fall für Fehler
oder Unvollständigkeiten, die im Rahmen der Durchgabe oder der
Zusendung von Daten entstanden sind, Verzögerungen oder Fehler bei der
Datenübertragung, Probleme bei der Erreichbarkeit der durch den
Anbieter angegebenen Personen, (die Folgen von) Computer-, Pager-,
Telefon- oder Faxstörungen, Programmierungsfehlern, Störungen oder
Unterbrechungen einer festen Verbindung aus einem jedweden Grund.
5.
Jede Haftung von Oberst für (in-) direkte Schäden, Folgeschäden,
Gewinnausfall, Ausfall von Einsparungen, Verminderung des Goodwill,
Schäden durch Betriebsstagnation, Schäden infolge von Forderungen von
Abnehmern in Verbindung mit der Nutzung der Webseite, mit dem auf der
Webseite (durch Dritte oder Oberst ) eingestellten Content, mit
Angeboten, auf die auf der Webseite verwiesen wird oder mit Handlungen
des Nutzers entgegen diesen Nutzungsbedingungen wird ausgeschlossen.
6.
Der Nutzer hält Oberst in Bezug auf alle Forderungen Dritter infolge
der Nutzung der Webseite durch den Nutzer schadlos, einschließlich im
Hinblick auf die Produkthaftung infolge eines Mangels an einem Produkt,
Material, Fabrikat, Halbfabrikat, Rohstoff oder Teil und / oder
Anweisungen in Bezug auf selbige, welches / welcher aufgrund eines
Besuchs der Webseite angeschafft wurde oder auf andere Art und Weise mit
deinem Besuch der Webseite in Verbindung gebracht werden kann.
7. Die Bestimmungen dieses Artikels gelten ebenso zugunsten aller (juristischen) Personen, die von Oberst hinzugezogen werden.
8.
Die Kommunikation zwischen den Besuchern untereinander oder zwischen
Besuchern und der Webseite wird von Oberst nicht inhaltlich geregelt.
Oberst hat somit auch keine Kontrolle über die Qualität, Sicherheit,
Rechtmäßigkeit, Integrität und Richtigkeit der verschiedenen Teile der
Webseite. Oberst haftet nicht für Handlungen oder Unterlassungen seitens
der Nutzer der Webseite oder für die Dateien, Informationen und / oder
Materialien, die diese auf der Webseite von Oberst zur Verfügung
stellen. Oberst erteilt somit auch keine Garantie in Bezug auf den
Inhalt von seitens des Nutzers bereit gestellten Dateien, Informationen
und / oder Materialien.
9. Sofern sich herausstellt, dass Oberst
auf einer jedweden Rechtsgrundlage haftbar ist, ist diese Haftung
gegenüber dem Nutzer und / oder Dritten zu jeder Zeit pro Schadenfall
(wobei eine zusammenhängende Folge von Schadenfällen als ein Schadenfall
angesehen wird) auf die Höhe der Vergütungen (ohne Mwst) beschränkt,
die der Nutzer Oberst in dem laufenden Kalenderjahr tatsächlich für die
Produkte und / oder Dienstleistungen, auf denen die Haftung von Oberst
basiert, gezahlt hat.
Artikel 8: Geistige Eigentumsrechte
1.
Die geistigen Eigentumsrechte (einschließlich unter anderem
Urheberrechte, Datenbankrechte, verwandte Schutzrechte, Markenrechte und
Patente) in Bezug auf die Webseite von Oberst (und alle ihre Teile)
einschließlich des Designs, der Bildelemente, der Texte, der Fotos u. ä.
wie auch die Rechte in Bezug auf alle Angebote, Verweise und
Veröffentlichungen, die mittels dieser Webseite zur Kenntnis genommen
werden können, liegen, sofern diese Rechte nicht (gleichzeitig) Dritten
zukommen, alleinig bei Oberst.
2 Ohne die vorherige schriftliche
Genehmigung seitens Oberst oder seitens des betreffenden Berechtigten
ist es dem Nutzer nicht gestattet, diese Webseite (oder Teile dieser
Webseite) (wie u. a. Dateien, Daten, Programme und / oder Materialien)
auf eine jede Art und Weise, in einer jeden Form und für einen jeden
Zweck herunter zu laden, zu kopieren, zu übertragen, zu vervielfältigen,
zu bearbeiten oder zu verbreiten bzw. herunterladen, kopieren,
übertragen, vervielfältigen, bearbeiten oder zu verbreiten zu lassen.
Die Erstellung einer Reproduktion dieser Webseite (oder von Teilen
dieser Webseite) ist dem Nutzer dieser Webseite ausschließlich für den
eigenen persönlichen (d.h. nicht beruflichen oder gewerblichen) Gebrauch
gestattet.
3. Ohne die schriftliche Genehmigung seitens Oberst
ist es nicht gestattet, wesentliche Teile der Webseite im Sinne des
Datenbankgesetzes (Databankenwet) aufzurufen oder wieder zu
verwenden oder wiederholt und systematisch nicht wesentliche Teile der
Webseite aufzurufen oder wieder zu verwenden.
4. Unter den in
diesen Nutzungsbedingungen genannten Bedingungen gewährt Oberst dem
Nutzer ein eingeschränktes, persönliches, widerrufbares, nicht
exklusives, nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares Recht, die
über die Webseite zur Verfügung gestellten Daten auf die Art und Weise
und in dem Format, in dem selbige auf der Webseite zur Verfügung
gestellt werden, anzuschauen und / oder anzuhören.
5. Durch die
Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen und / oder die Angaben auf der
Webseite sollen dem Nutzer keinerlei geistigen Eigentumsrechte gewährt
oder übertragen werden. Die dem Nutzer gestattete Nutzung der Webseite
ist auf die gemäß diesen Nutzungsbedingungen vorgesehene Nutzung
beschränkt.
6. Es ist dem Nutzer untersagt, Handlungen
vorzunehmen, die gegen die (geistigen Eigentums-) Rechte von Oberst oder
Dritten verstoßen. Der Nutzer bestätigt und akzeptiert, dass die
unerlaubte Nutzung von Dateien, Daten und Materialien, auf denen
geistige Eigentumsrechte liegen, einen Verstoß gegen diese
Nutzungsbedingungen und die anwendbare Gesetzgebung darstellt –
einschließlich, jedoch nicht ausschließlich gegen das Urhebergesetz.
Unbeschadet des Vorstehenden werden die oben in Artikel 9.2 und 9.3
beschriebenen Handlungen zudem als ein Verstoß gegen die exklusiven
Eigentumsrechte von Oberst an den Computersystemen von Oberst angesehen.
7.
Es ist untersagt, Mitteilungen oder Angaben in Bezug auf geistige
Eigentumsrechte zu entfernen, unlesbar zu machen, zu verstecken oder zu
ändern.
Artikel 9: Upload von Dateien
1. Gemäß den
Bedingungen aus diesen Nutzungsbedingungen behält der Nutzer im
Grundsatz seine Urheberrechte und sonstigen geistigen Eigentumsrechte in
Bezug auf die Dateien, die anderen Besuchern der Webseite durch den
Nutzer über die Internetseite zur Verfügung gestellt werden.
2.
Der Nutzer bestätigt und erklärt sich damit einverstanden, dass er
Oberst durch die Bereitstellung von Dateien, Daten und / oder
Materialien an Oberst (worunter sich in diesen Nutzungsbedingungen unter
anderem der Upload derselbigen versteht) automatisch
(A) eine kostenlose, nicht belastete, weltweite, unterlizenzierbare nicht exklusive Lizenz erteilt:
(i) zur Nutzung, Vervielfältigung, Verbreitung und Veröffentlichung der Dateien, Daten und / oder Materialien
und
(ii)
zur Nutzung und Vervielfältigung der Dateien, Daten und / oder
Materialien in allen Medien und auch zu Marketing- und / oder
Werbezwecken (auch durch Erteilung einer Genehmigung an Dritte),
(B)
das Recht gewährt, jedwede durch den Nutzer zur Verfügung gestellten
Dateien, Daten und / oder Materialien sowohl absichtlich als auch
unabsichtlich und aus einem jedweden Grund wie auch ohne Grund von den
Servern von Oberst und von der Webseite zu entfernen, ohne dass Oberst
infolge einer derartigen Entfernung auf eine jedwede Weise gegenüber dem
Nutzer oder einem Dritten eine Haftung entsteht.
3. Der Nutzer
bestätigt und erklärt sich damit einverstanden, dass die Oberst von ihm
zur Verfügung gestellten Dateien, Daten und / oder Materialien durch
andere Besucher der Webseite verwendet werden. Oberst übernimmt keiner
Haftung für die Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen durch die Besucher
der Webseite. Der Nutzer bestätigt, dass die Möglichkeit besteht, dass
die Oberst von ihm zur Verfügung gestellten Dateien, Daten und / oder
Materialien entgegen diesen Nutzungsbedingungen oder auf eine Art und
Weise, die in diesen Nutzungsbedingungen nicht vorgesehen ist, verwendet
werden. Oberst hafte nicht für Handlungen Dritter entgegen diesen
Nutzungsbedingungen oder jedweden Rechtsbestimmungen oder für sonstige
unrechtmäßigen Handlungen seitens Dritter in Bezug auf die von dem
Nutzer zur Verfügung gestellten Dateien, Daten und / oder Materialien.
4.
Der Nutzer ist vollumfänglich, selbstschuldnerisch und alleinig für
seine Nutzung der Webseite verantwortlich, unter anderem – jedoch nicht
ausschließlich – für die Bereitstellung von Dateien, Daten und / oder
Materialien und für den Versand und das Teilen von Dateien, Daten und /
oder Materialien.
5. Der Nutzer sichert Oberst zu, dass er in
Bezug auf die Dateien, Daten und / oder Materialien gemäß diesem Artikel
vollumfänglich zur Gewährung einer Lizenz gemäß diesen
Nutzungsbedingungen befugt und berechtigt ist, Der Nutzer hält Oberst
und alle mit Oberst verbundenen Unternehmen und Personen in Bezug auf
alle Forderungen seitens Dritter schadfrei, die auf der Behauptung
begründen, dass die Dateien, Daten und / oder Materialien gegen ein
geltendes (geistiges Eigentums-) Recht Dritter verstoßen oder auf andere
Art und Weisen gegenüber Dritten unrechtmäßig sind, sowie in Bezug auf
alle Forderungen aufgrund eines Handels des Nutzers entgegen diesen
Nutzungsbedingungen. Alle Oberst in Verbindung mit solchen Forderungen
entstehenden Kosten und Schäden sind durch den Nutzer zu vergüten.
6. Durch die Bereitstellung von Dateien, Daten und / oder Materialien an Oberst sichert der Nutzer zu, dass
(a)
er hierzu in Übereinstimmung mit diesen Nutzungsbedingungen befugt
ist, und dass er berechtigt ist, Oberst die in diesen
Nutzungsbedingungen genannten Rechte zu gewähren;
(b) die von
dem Nutzer bereit gestellten Dateien, Daten und / oder Materialien nicht
gegen ein jedwedes Gesetz oder Rechte Dritter, u. a. Rechte aufgrund
eines Vertrages, geistige Eigentumsrechte oder Persönlichkeitsrechte,
verstoßen und nicht auf andere Art und Weise gegenüber Dritten oder
Oberst unrechtmäßig sind, und dass für die Nutzung der Dateien auf der
Webseite keine Zustimmung oder Lizenz seitens des Nutzers oder seitens
einer dritten Partei erforderlich ist;
(c) der Nutzer in Bezug
auf sein Recht, in Übereinstimmung mit diesen Nutzungsbedingungen zu
handeln und / oder Dateien, Daten und oder Materialien bereit zu
stellen, nicht aufgrund einer jedweden fehlenden Befugnis, Einschränkung
oder eines Verbotes eingeschränkt ist;
(d) Oberst nicht
verpflichtet ist, einer jedweden Person, darunter Personen und Parteien,
deren Design oder Konzept in den seitens des Nutzers bereit gestellten
Daten, Daten und Materialien enthalten ist, oder den Produzenten,
Herausgebern oder Machern derselbigen, einschließlich kollektiven
Rechtsorganisationen, eine jedwede Zahlung zu leisten;
e) in
Verbindung mit der Nutzung der von dem Nutzer bereit gestellten Dateien,
Daten und / oder Materialien gemäß diesen Nutzungsbedingungen
ausschließlich der Nutzer für alle Lizenzen, Berichte und
Zahlungsverpflichtungen gegenüber einer jeden dritten Partei,
einschließlich, jedoch nicht ausschließlich kollektiven
Urheberrechtsorganisationen verantwortlich ist.
Artikel 10: Verbotene Inhalte
1.
In diesem Artikel folgt eine nicht abschließende Auflistung von
Inhalten, die der Nutzer in keinem Fall über die Webseite zur Verfügung
stellen darf (wobei festgelegt wird, das es dem alleinigen Ermessen von
Oberst unterliegt, ob bestimmte Inhalte zulässig sind oder nicht):
(i)
Content, der in Bezug auf das Äußerliche, die Rasse, die Religion, das
Geschlecht, die Kultur, die Abstammung diskriminierend ist oder auf
andere Art und Weise als verletzend angesehen werden kann;
(ii) Content, der zur Gewalt gegen und / oder Belästigung einer jedweden Person aufruft;
(iii) Content, der zur Ausbeutung oder Ausnutzung Dritter führt oder die Folge einer Ausbeutung oder Ausnutzung Dritter ist;
(iv)
Content, der nach Auffassung von Oberst gegen die guten Sitten oder den
guten Geschmack verstoßt, gewalttätig ist, oder einen Link zu
pornographischen Materialien oder pornografischen Webseiten oder
pornographische oder erotische Materialien enthält;
(v) Content,
in dem persönliche Daten von Minderjährigen angefordert werden und /
oder in dem persönliche Daten von Dritten zur Verfügung gestellt werden;
(vi) Content, mit dem illegale Aktivitäten gefördert oder begangen werden;
(vii)
Content, der gegen geistige Eigentumsrechte oder Rechte zur Wahrung der
Privatsphäre oder andere Rechte von Oberst oder Dritten verstößt;
(viii)
Content, der mit Kettenbriefen, Junkmail oder Spam in Verbindung steht
und / oder bei dem zu kommerziellen oder illegalen Zwecken Passwörter
oder andere personengebundene Daten abgefragt werden;
(ix)
Content, der ohne vorherige schriftliche Genehmigung von Oberst mit
kommerziellen Aktivitäten in Verbindung steht, wie Werbung, Lotterien,
Wettbewerbe oder Pyramidenspiele;
(x) Content, der eine Foto oder eine Abbildung einer Person enthält, die diesbezüglich keine Zustimmung erteilt hat;
(xi)
Content, der gegen jedwede Gesetze, Richtlinien, Verordnungen, sonstige
anwendbare Vorschriften oder diese Nutzungsbedingungen verstößt.
Artikel 11: Meldung von illegalen Inhalten
1.
Oberst prüft Meldungen in Bezug auf Verstöße von Besuchern der Webseite
gegen Rechte Dritter und leitet, sofern möglich, diesbezügliche
Schritte ein. Sofern der Nutzer der Auffassung ist, dass ein anderer
Nutzer der Webseite gegen seine Rechte verstößt, kann der Nutzer Oberst
dies durch den Versand einer E-Mail an die Adresse [email protected]
melden. Diese Meldung muss:
(i) die URL enthalten, unter der das
Material auf der Webseite von Oberst, das nach Auffassung des Nutzers
gegen seine Rechte verstößt, aufgerufen werden kann;
(ii) eine
Erklärung enthalten, dass nach Auffassung des Nutzers ein Verstoß gegen
seine Rechte vorliegt, einschließlich einer Begründung;
(iii)
eine Erklärung unter Beifügung von Nachweisen erhalten, dass die in der
Meldung des Nutzers enthaltenen Informationen richtig und vollständig
sind, und – sofern es sich um einen Verstoß gegen geistige
Eigentumsrechte handelt – dass der Nutzer Eigentümer der betreffenden
geistigen Eigentumsrechte ist;
(v) durch den Eigentümer der
geistigen Eigentumsrechte oder einen nachweislichen
Handlungsbevollmächtigten des Eigentümers unterzeichnet sein;
(vi)
sofern es sich um einen Verstoß gegen geistige Eigentumsrechte handelt –
eine Beschreibung des Werks oder der Werke, gegen die nach Auffassung
des Nutzers ein Verstoß vorliegt, einschließlich einer genauen
Beschreibung des Verstoßes enthalten.
2. Oberst behält sich das
Recht vor, die Meldungen an die Person / Personen oder Unternehmen
weiterzuleiten, die für den Content, auf den sich die Meldung bezieht,
verantwortlich ist / sind.
3. Sofern aus der Meldung hervorgeht,
dass der Content eindeutig illegal ist, wird dieser durch Oberst
entfernt oder unzugänglich gemacht.
4. Oberst behält sich das
Recht vor, einer Aufforderung zur Löschung oder Nichtzugänglichmachung
von Content nicht nachzukommen, sofern gute Gründe zur Bezweiflung der
Richtigkeit der Meldung oder der Rechtmäßigkeit der vorgelegten
Nachweise vorliegen oder sofern sich herausstellt, dass der Content, auf
den sich die Meldung bezieht, nicht eindeutig illegal ist. In diesem
Rahmen kann Oberst beispielsweise ein Urteil eines zuständigen
niederländischen Gerichts fordern, kraft dem nachgewiesen wird, dass der
Content eindeutig illegal ist.
5. Durch den Versand einer
Meldung hält der Nutzer Oberst und alle mit Oberst verbundenen
Unternehmen, wie auch die Direktion, Geschäftsführer, Arbeitnehmer,
Vertreter und Rechtsnachfolger von Oberst in Bezug auf alle Forderungen
Dritter in Verbindung mit der Entfernung oder der Nichtzugänglichmachung
der Informationen schadlos. Die Schadloshaltung bezieht sich auch auf
alle Schäden und Kosten, die Oberst in Verbindung mit einer solchen
Forderung entstehen oder entstehen können, einschließlich, jedoch nicht
ausschließlich, der Vergütung von Rechtsanwaltskosten.
6. Bei
einem Rechtsstreit zwischen der Person, die die Meldung gesendet hat,
und dem Nutzer, auf den sich die Mitteilung bezieht, kann Oberst in
keinem Fall eine Partei sein.
Artikel 12: Persönliche Daten
1. Oberst ist an das Datenschutzgesetz (Wet bescherming persoonsgegevens)
gebunden. Oberst verwendet die durch den Nutzer übermittelten
persönlichen Daten um den Nutzer so gut wie möglich über Angebote
informieren zu können. Dabei bleiben die internen und gesetzlichen
Spielregeln für den Austausch von persönlichen Daten vollumfänglich
anwendbar. Sofern der Nutzer von Oberst keine Informationen zu erhalten
wünscht, kann er Oberst dies zur Kenntnis bringen.
2. Bei der
Verarbeitung von persönlichen Daten wendet Oberst gebührende Sorgfalt
an. Oberst verwendet ausschließlich diejenigen Daten, die für eine
optimale Information erforderlich sind. Sofern dies nicht gesetzlich
vorgeschrieben ist, werden ohne Zustimmung des Nutzers keine
persönlichen Daten an Dritte weitergegeben.
3. Der Nutzer hat die
Möglichkeit, seine persönlichen Daten einzusehen und im Falle
eventueller Fehler korrigieren zu lassen. Der Nutzer kann bei Oberst
eine Übersicht über seine Daten anfordern.
4. Dieses Privacy Statement gilt nicht für Internetseiten Dritter, die durch Links mit der Webseite von Oberst verlinkt sind.
5.
Oberst kann Dritten (darunter Anzeigenstellern) die Genehmigung
erteilen, (persönliche) Daten (darunter die IP-Adresse) des Nutzers in
Bezug auf seine Nutzung der Webseite zu sammeln. Dieser Dritte kann zur
Analyse der Nutzung der Webseite durch den Nutzer „Cookies“ (kleine
Textdateien, die auf dem Computer des Nutzers gespeichert werden)
verwenden. Auf Grundlage der gesammelten Informationen in Bezug auf die
Nutzung der Webseite durch den Nutzer kann dem Nutzer auf der Webseite
und auch anderen mit Oberst verbundenen Webseiten oder Anwendungen
gezielt Werbung angezeigt werden.
6. Aus technischen oder
operativen Gründen kann die Weiterleitung von (persönlichen) Daten an
verbundene Unternehmen von Oberst (bzw. ihre Server) und / oder
Anzeigensteller in den Vereinigten Staaten von Amerika oder anderen
nicht europäischen Ländern, in denen die Gesetzgebung im Bereich des
Datenschutzes möglicherweise nicht denselben Schutz wie in der
Europäischen Union vorsieht, erforderlich sein. Hiermit erklärt sich der
Nutzer damit einverstanden, dass seine (persönlichen) Daten, sofern
erforderlich, an die Vereinigten Staaten von Amerika oder andere nicht
europäische Länder weitergegeben werden können.
7. Oberst kann
die Webseite einem Dritten übertragen. Der Nutzer erklärt sich damit
einverstanden, dass seine (persönlichen) Daten in diesem Fall zusammen
mit der Webseite an den Dritten übertragen werden.
8. Oberst behält sich das Recht vor, dieses Privacy Statement zu ändern.
Artikel 13: Anwendbares Recht
1.
Für alle Angebote, Verträge und das gesamte Rechtsverhältnis zwischen
Oberst und dem Nutzer findet ausschließlich niederländisches Recht
Anwendung.
2. Sofern und soweit sich herausstellt, dass ein Teil
oder eine Bestimmung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen gegen
jedwede zwingenden Bestimmungen gemäß der nationalen oder
internationalen Gesetzgebung verstößt, wird diese/r als nicht vereinbart
betrachtet, und die allgemeinen Bedingungen bleiben im Übrigen für die
Parteien verbindlich.
Artikel 14: Streitigkeiten
1. Im
Falle von Streitigkeiten versuchen die Parteien in erster Instanz in
gegenseitiger Absprache eine gütliche Lösung zu erzielen.
2.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die nicht
gütlich beigelegt werden können, ist Amsterdam. Oberst behält sich das
Recht vor, die Streitigkeit gegebenenfalls dem Richter am Sitz des
Nutzers vorzulegen.